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Strafrecht

Deepfakes: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen in Belgien?

Strafrecht
Künstliche Intelligenz ermöglicht es mittlerweile, täuschend echte Bilder und Videos von Personen zu erstellen, die in Wirklichkeit nie existiert haben…
Handel & Wirtschaft

Geschäftsmiete in Belgien: Vorsicht beim Verlängerungsantrag

Handel & Wirtschaft
Wer Geschäftsräume mietet, sollte die Verlängerung des Mietvertrags frühzeitig und sehr sorgfältig vorbereiten. Ein Entscheid des Kassationshofs vom 16. Februar…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Mehr Flexibilität im belgischen Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber seit Juni 2026 beachten müssen

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Das belgische Arbeitsrecht ist zum 1. Juni 2026 in mehreren Punkten modernisiert worden. Die Reform setzt Teile des föderalen Regierungsabkommens…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber tun dürfen – und wo die Grenzen liegen

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Alkohol- oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz ist für Arbeitgeber ein sensibles Thema. Es geht um Sicherheit, Gesundheitsschutz, Haftung, Arbeitsorganisation und nicht…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Neues im belgischen Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz freiwilliger Kündigung – eine echte Zeitenwende?

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Die belgische Regierung hat eine Reihe tiefgreifender Reformen im Arbeitsrecht und im Arbeitslosengeld beschlossen. Eine der bemerkenswertesten Neuerungen betrifft eine…
Strafrecht

Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig

Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch…
Steuerrecht

Online-Steuererklärung in Belgien: Bürgermandat ist möglich

Steuerrecht
FÖD Finanzen erlaubt Mandat an Freunde und Verwandte Der FÖD Finanzen hat kürzlich die Einführung eines neuen Mandats für die…
Steuerrecht

Darf der belgische Fiskus sich auf ein EU-widriges Rundschreiben beziehen?

Steuerrecht
Besteuerung von Zinsen auf ausländische Sparbücher Beamte sind daran gehalten Anweisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen. Rundschreiben geben solche Anweisungen, wie…
Miet-, Pacht & Immobilienrecht

Keine Mietzahlungen in der Covid-Zeit – Der (vorübergehende) Nutzungsausfall musste nicht durch den Vermieter verschuldet sein.

Miet-, Pacht & Immobilienrecht
Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet. Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit…
Verbraucherrecht

Neue Regeln für die gütliche Eintreibung von Schulden gegenüber Verbrauchern

Verbraucherrecht
Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft. Die gütliche Eintreibung von…
Verkehrsrecht

ACHTUNG: Technische Kontrolle des PKW – Wie alt ist meine „grüne Karte“

Verkehrsrecht
In den letzten Wochen wurden etliche Personen vor das Polizeigericht geladen, da die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle, einer Geschwindigkeitsübertretung…
Handel & Wirtschaft, Inkasso, Eintreibung & Forderungen, Verbraucherrecht

Gesetzliche Zinsen 2024

Handel & Wirtschaft, Inkasso, Eintreibung & Forderungen, Verbraucherrecht
Zu spät zahlen wird immer teurer ! 1. Gesetzlicher Zinssatz Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich für 2024 auf 5,75 %.…
Handel & Wirtschaft, Strafrecht, Verbraucherrecht

Online-Casinos in Belgien: Rechtliche Möglichkeiten zur Rückforderung von Spielschulden

Handel & Wirtschaft, Strafrecht, Verbraucherrecht
Unter welchen Bedingungen können Wetteinsätze zurückgefordert werden ? Belgische Online-Casinos verzeichnen jährliche Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Der aktuelle Jahresbericht (2022)…
Familienrecht, Strafrecht

Neuer Entscheid des Verfassungsgerichtshofes stärkt Rechte von Opfern häuslicher Gewalt

Familienrecht, Strafrecht
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich zusammenlebenden (aber…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft, Verbraucherrecht

Regierungsbildung in Belgien: Reform des Arbeitsrechts und neue Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Gehaltsgestaltung

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft, Verbraucherrecht
Die Regierungsbildung in Belgien bringt bedeutende Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Reformmaßnahmen vor,…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Kündigungsschutz bei Unfruchtbarkeitsbehandlungen: Was Arbeitnehmer wissen sollten

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einer Unfruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen, wie etwa einer künstlichen Befruchtung oder In-vitro-Fertilisation,…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Neue Verpflichtung für Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Neue Regeln im Bereich der Weiterbildung – Individuelles Recht auf Weiterbildung

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Seit dem Beschäftigungsabkommen von 2022 (Gesetz vom 3.10.2022) wurde in Belgien ein individuelles Recht auf Weiterbildung eingeführt. 1. Anzahl Weiterbildungstage…
Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft

Gesetz sichert Rückgabe von Mobilfunknummern nach Arbeitsvertragsende

Arbeit & Soziales, Handel & Wirtschaft
Am 18. Dezember 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer auch nach dem Ende ihres Arbeitsvertrags das…
Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht, Handel & Wirtschaft

Neue Haftungsregeln im belgischen Recht – Unternehmen müssen sich vorbereiten

Gesellschaftsrecht, Haftungsrecht, Handel & Wirtschaft
Zum 1. Januar 2025 treten umfassende Änderungen im belgischen Zivilgesetzbuch in Kraft, die das Haftungsrecht erheblich verändern. Besonders betroffen sind…
Familienrecht

Verfassungsgericht hebt absolute Anonymität von Samenspendern auf

Familienrecht
Samenspender in Zukunft auf Anfrage identifizierbar? Was ändert sich? Das belgische Verfassungsgericht hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Anonymität von…
Arbeit & Soziales, Gesellschaftsrecht, Handel & Wirtschaft

Whistleblower – Internes Meldeportal für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern

Arbeit & Soziales, Gesellschaftsrecht, Handel & Wirtschaft
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldeportals auch für Unternehmen mit mehr als 50…
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