Deepfakes: Welche rechtlichen Konsequenzen drohen in Belgien?
Künstliche Intelligenz ermöglicht es mittlerweile, täuschend echte Bilder und Videos von Personen zu erstellen, die in Wirklichkeit nie existiert haben…
Geschäftsmiete in Belgien: Vorsicht beim Verlängerungsantrag
Wer Geschäftsräume mietet, sollte die Verlängerung des Mietvertrags frühzeitig und sehr sorgfältig vorbereiten. Ein Entscheid des Kassationshofs vom 16. Februar…
Mehr Flexibilität im belgischen Arbeitsrecht: Was Arbeitgeber seit Juni 2026 beachten müssen
Das belgische Arbeitsrecht ist zum 1. Juni 2026 in mehreren Punkten modernisiert worden. Die Reform setzt Teile des föderalen Regierungsabkommens…
Alkohol und Drogen am Arbeitsplatz: Was Arbeitgeber tun dürfen – und wo die Grenzen liegen
Alkohol- oder Drogenkonsum am Arbeitsplatz ist für Arbeitgeber ein sensibles Thema. Es geht um Sicherheit, Gesundheitsschutz, Haftung, Arbeitsorganisation und nicht…
Neues im belgischen Arbeitsrecht: Arbeitslosengeld trotz freiwilliger Kündigung – eine echte Zeitenwende?
Die belgische Regierung hat eine Reihe tiefgreifender Reformen im Arbeitsrecht und im Arbeitslosengeld beschlossen. Eine der bemerkenswertesten Neuerungen betrifft eine…
Protokolle in französischer Sprache verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof entschied am 27.11.2025 über zwei Vorabentscheidungsfragen zur Sprache von Protokollen nach Artikel 11 des Gesetzes über den Sprachengebrauch…
Online-Steuererklärung in Belgien: Bürgermandat ist möglich
FÖD Finanzen erlaubt Mandat an Freunde und Verwandte Der FÖD Finanzen hat kürzlich die Einführung eines neuen Mandats für die…
Darf der belgische Fiskus sich auf ein EU-widriges Rundschreiben beziehen?
Besteuerung von Zinsen auf ausländische Sparbücher Beamte sind daran gehalten Anweisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen. Rundschreiben geben solche Anweisungen, wie…
Keine Mietzahlungen in der Covid-Zeit – Der (vorübergehende) Nutzungsausfall musste nicht durch den Vermieter verschuldet sein.
Der Kassationshof hat am 7. September 2023 eine Entscheidung zu diesem Streitpunkt verkündet. Bei diesem Fall hatte die Kassationsklägerin seit…
Neue Regeln für die gütliche Eintreibung von Schulden gegenüber Verbrauchern
Die neuen Regeln für die gütliche Eintreibung von Verbraucherschulden treten am 1. September 2023 in Kraft. Die gütliche Eintreibung von…
ACHTUNG: Technische Kontrolle des PKW – Wie alt ist meine „grüne Karte“
In den letzten Wochen wurden etliche Personen vor das Polizeigericht geladen, da die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle, einer Geschwindigkeitsübertretung…
Gesetzliche Zinsen 2024
Zu spät zahlen wird immer teurer ! 1. Gesetzlicher Zinssatz Der gesetzliche Zinssatz beläuft sich für 2024 auf 5,75 %.…
Online-Casinos in Belgien: Rechtliche Möglichkeiten zur Rückforderung von Spielschulden
Unter welchen Bedingungen können Wetteinsätze zurückgefordert werden ? Belgische Online-Casinos verzeichnen jährliche Umsätze im dreistelligen Millionenbereich. Der aktuelle Jahresbericht (2022)…
Neuer Entscheid des Verfassungsgerichtshofes stärkt Rechte von Opfern häuslicher Gewalt
Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juni 2024 einen wegweisenden Entscheid (Nr. 62/2024) zur Gleichbehandlung von Eheleuten und gesetzlich zusammenlebenden (aber…
Regierungsbildung in Belgien: Reform des Arbeitsrechts und neue Maßnahmen zur Beschäftigungs- und Gehaltsgestaltung
Die Regierungsbildung in Belgien bringt bedeutende Änderungen im Arbeitsrecht mit sich. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von Reformmaßnahmen vor,…
Kündigungsschutz bei Unfruchtbarkeitsbehandlungen: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich einer Unfruchtbarkeitsbehandlung oder einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen, wie etwa einer künstlichen Befruchtung oder In-vitro-Fertilisation,…
Neue Verpflichtung für Arbeitgeber, die sich auf höhere Gewalt aus medizinischen Gründen berufen
Wenn ein Arbeitnehmer endgültig unfähig ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten, kann die medizinische höhere Gewalt geltend gemacht…
Neue Regeln im Bereich der Weiterbildung – Individuelles Recht auf Weiterbildung
Seit dem Beschäftigungsabkommen von 2022 (Gesetz vom 3.10.2022) wurde in Belgien ein individuelles Recht auf Weiterbildung eingeführt. 1. Anzahl Weiterbildungstage…
Gesetz sichert Rückgabe von Mobilfunknummern nach Arbeitsvertragsende
Am 18. Dezember 2023 wurde ein Gesetz verabschiedet, das sicherstellen soll, dass Arbeitnehmer auch nach dem Ende ihres Arbeitsvertrags das…
Neue Haftungsregeln im belgischen Recht – Unternehmen müssen sich vorbereiten
Zum 1. Januar 2025 treten umfassende Änderungen im belgischen Zivilgesetzbuch in Kraft, die das Haftungsrecht erheblich verändern. Besonders betroffen sind…
Verfassungsgericht hebt absolute Anonymität von Samenspendern auf
Samenspender in Zukunft auf Anfrage identifizierbar? Was ändert sich? Das belgische Verfassungsgericht hat kürzlich eine wegweisende Entscheidung zur Anonymität von…
Whistleblower – Internes Meldeportal für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern
Ab dem 17. Dezember 2023 gilt die Pflicht zur Einrichtung eines internen Meldeportals auch für Unternehmen mit mehr als 50…